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Ratgeber

Aufwendungsersatz: Vereinbarung und tatsächliche Kosten

Auch bei gescheitertem Hauptvertrag können Kostenforderungen erhoben werden. Dafür braucht es eine tragfähige Grundlage.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 652 Absatz 2 BGB sieht Aufwendungsersatz nur bei entsprechender Vereinbarung vor, auch wenn der Hauptvertrag nicht zustande kommt. Vergütung, Auslagen und pauschalierter Schadensersatz sind unterschiedliche Anspruchsarten. Formularmäßige Regelungen können einer Inhaltskontrolle unterliegen. Eine Kostenrechnung sollte erkennen lassen, welche Aufwendungen tatsächlich entstanden und von der Vereinbarung erfasst sind. Der bloße Zeitaufwand des Maklers wird nicht automatisch zu erstattungsfähigen Auslagen.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Vergleichen Sie Forderung und Kostenklausel Position für Position. Fordern Sie konkrete Belege für geltend gemachte Fremdkosten an. Dokumentieren Sie, welche Maßnahmen beauftragt oder genehmigt wurden und ob eine Obergrenze vereinbart war. Für die Prüfung sollten Auftrag, Maklertätigkeit und Hauptvertrag in derselben Chronologie zusammengeführt werden. Entscheidend sind nachweisbare Erklärungen und konkrete Leistungen; spätere Bewertungen müssen von damaligen Informationen getrennt bleiben. Eine spätere Rechnungsstellung beweist nicht allein den gesamten Anspruch. Vertragsschluss, konkrete Tätigkeit und wirtschaftlicher Nachteil müssen jeweils anhand eigener Unterlagen nachvollziehbar sein; ein bestrittenes Detail sollte ausdrücklich bezeichnet werden.

Diese Unterlagen helfen

  • Kostenvereinbarung
  • Rechnung
  • Fremdbelege
  • Beauftragungsnachweise
  • Korrespondenz zum Kostenrahmen

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 652 BGB, § 307 BGB, § 309 BGB.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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